Energiewende nicht kaputtreden

Veröffentlicht am 28.04.2012 in Umwelt

Zum Tag der Erneuerbaren Energien (28. 04. 2012) stellt der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) fest, dass die Staatsregierung offensichtlich ihr Interesse an der Energiewende in Bayern weitgehend wieder verloren hat. „Nach Fukushima hatte die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung im Interesse der Wählergunst einen spektakulären Rückwärtssalto hinsichtlich einer Energiewende hingelegt.

Jetzt aber werden durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) harte Einschnitte beim Ausbau des Solarstroms in Deutschland vorgenommen und allen voran überbietet sich geradezu der bayerische Wirschaftsminister Zeil (FDP) darin, den Ausbau der regenerativen Energien in Bayern völlig auszubremsen“, so Strobl.
Dass das EEG kontinuierlich an die Fortschritte der Energiewende angepasst werden müsse, sei zwar notwendig, meint Strobl, aber dies solle mit Bedacht und entsprechend den jeweiligen Marktgegebenheiten geschehen. „Wenn Zeil jetzt faktisch von einer Abschaffung der Förderung redet, verunsichert er dadurch die potentiellen Investoren und untergräbt jedwede Planungssicherheit“, so Strobl. „Alles was Zeil mit seiner Politik erreicht, ist, die Strompreise in die Höhe zu treiben und massiv das Gelingen der Energiewende in Frage zu stellen“.

Strobl setzt sich besonders für ein Herunterbrechen der Energiewende auf die Gegebenheiten vor Ort ein. „Eine systematisch geplante Umkehr in der Energiepolitik müsste sich gerade in der Stadt- und Raumplanung widerspiegeln. Das geht allein schon damit los, dass entsprechende Maßnahmen im Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden und dann bis in die Gemeindeordnungen entsprechend sinnvolle Vorgaben gemacht werden. Nur so können die Aktivitäten sinnvoll aufeinander abgestimmt und das vorgegebene Ziel der Energiewende langfristig erreicht werden“, betont Strobl. „Ziel der Politik muss jetzt sein, die Kommunen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu gewinnen und sie in der praktischen Umsetzung zu unterstützen. Die Energiewende ist eine große Chance und Aufgabe, zu der wir motivieren und nicht demotivieren sollten.“

Der Abgeordnete begrüßt es, dass in den Gemeinden unserer Region sich schon viel getan hat – von den Gemeinden und von den Bürgerinnen und Bürgern: „Hier sind die Menschen voll mit dabei. Sie haben sich schon lange vor der Staatsregierung für die regenerativen Energien engagiert.“ Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen gehörten bei uns schon lange zum Landschaftsbild. Die Staatsregierung dürfe dieses Engagement jetzt nicht durch ihre Wendepolitik gefährden. Für Strobl ist aber auch eines wichtig: „Bei den Planungen müssen die Menschen mitgenommen werden und jede Art der Energieerzeugung müsse auch im Einklang mit der Natur stehen.“

Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL

Bürgerbüro
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel.: 09622-703636
Fax: 09622-703635
Internet: www.reinhold-strobl.de

 

WebsoziInfo-News

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden!

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von websozis.info