Regierungskoalition ist ein einziger Viehmarkt

Veröffentlicht am 15.11.2012 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Die Ergebnisse sind nichts weiter als die Ergebnisse eines großen Kuhhandels. Die FDP lässt plötzlich ihre grundlegenden Bedenken gegen das Betreuungsgeld fallen, nur weil sie die Praxisgebühr abschafft. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die FDP so billig kaufen lässt. Die kürzlich noch vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geäußerten Bedenken an die Kita-Fernhalteprämie waren nichts weiter als eine fadenscheinige Drohgebärde, um beim Geschachere mit dem Koalitionspartner bessere Karten in der Hand zu haben.

Es ist nichts geblieben vom Anliegen, allen Kindern in diesem Land die bestmögliche Förderung bereits im Kleinkindalter zukommen zu lassen. Damit hat die FDP erneut bewiesen, dass ihre Forderungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.
Die CSU hingegen hat wiederholt gezeigt, dass sie unbelehrbar ist. Um die konservativen Kreise in den eigenen Reihen zu beruhigen und für die bevorstehenden Wahlen zu mobilisieren, sollen jetzt Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit verschleudert werden. Wie unter diesen Voraussetzungen 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, bleibt mehr als fraglich.

Insgesamt war der Koalitionsgipfel nichts weiter als ein großes Feilschen, wie er bei jedem Viehhandel zu finden ist. Die Koalitionäre haben sich gegenseitig mit Geschenken auf Kosten der Steuerzahler bedacht, um den Frieden in den eigenen Reihen wieder herzustellen. Letztlich ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis der erste wieder anfängt zu schreien und neue Gaben will. Es wird höchste Zeit, dass dieses Land eine andere und vor allem handlungsfähige Regierung bekommt!

Presseerklärung

Marianne Schieder, MdB
Büro Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030)227-72267
Fax (030)227-76268

 

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