Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!

Veröffentlicht am 03.05.2013 in Bundespolitik

MdB Marianne Schieder: „Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!“ Korruption wirksam und rechtstaatlich bekämpfen

„Wir brauchen endlich Klarheit beim Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.

Vor über einem Jahr habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses habe im Oktober 2012 stattgefunden. „Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

Die Koalition entziehe sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliere. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen werde eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert.

Die von der Union gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken seien an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptionsübereinkommens aus dem Jahre 2003 hätten mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea - und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. „Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden!“ so MdB Marianne Schieder. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich werde, finde morgen, Freitag, 26. April 2013, eine Geschäftsordnungsdebatte zum Thema statt.

Parallel dazu habe der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder und den Berichterstattern der Fraktionen Die GRÜNEN und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf werde zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. „Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffe ich jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, unterstreicht MdB Marianne Schieder.

Presseerklärung
Marianne Schieder, MdB

Wahlkreisbüro Cham
Parkstr. 33
93413 Cham
Tel.: 09971/843626
Fax.: 09971/801598
www.marianne-schieder.de

 

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