Fisch und Politik beim SPD Ortsverein Neukirchen-Etzelwang

Veröffentlicht am 16.03.2015 in Ortsverein

Zum alljährlichen Fischessen des SPD Ortsvereins Neukirchen-Etzelwang konnte Ortsvereinsvorsitzender Christian Beyer neben zahlreichen Mitgliedern stellv. Landrätin Brigitte Bachmann und Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl im Gasthaus Glöckner, Kirchenreinbach, begrüßen.

 

Reinhold Strobl ging in seiner Rede auf den Konflikt in der Ukraine ein. Bei einem Firmenbesuch in der Region wurde ihm von den aktuellen Problemen in den Geschäftsbeziehungen mit Russland berichtet. Jeder müsse sich bewusst werden, wie eng inzwischen Firmen und Staaten in Europa miteinander verbunden seien. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, so Reinhold Strobl, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne er strickt ab. Wenn wir weiter in Frieden in Europa leben wollen müssen wir weiter verhandeln, machte der Abgeordnete seinen Standpunkt deutlich. 

Auch auf die aktuellen Diskussionen zum gesetzlichen Mindestlohn ging Strobl ein. Der beschlossene Mindestlohn sei ein erster Schritt und es sei auch wichtig, dass dieser in den Folgejahren ansteige. Man müsse sich immer wieder bewusst machen, wie viele Menschen für Löhne unter 5,00 Euro gearbeitet hätten. Der Mindestlohn und die Rente nach 45 Beitragsjahren seien große sozialpolitische Erfolge, die die SPD durchgesetzt habe.

Noch viele Aufgaben gäbe es für die Politik in unserer Heimatregion, stellte Reinhold Strobl heraus. Er erinnerte an die Klosterburg in Kastl, die seit vielen Jahren leer stehe. Der Freistaat Bayern als Eigentümer dieser Immobilie entwickle keinerlei Aktivitäten. Als weiteren Bereich nannte Strobl das Maxhüttengelände in Sulzbach-Rosenberg. Er habe alle Mitglieder des Haushaltsausschusses eingeladen sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Erschienen seien dann leider nur die Ausschussmitglieder der SPD. Es sei ihm wichtig gewesen, wieder Schwung in die Entwicklung dieses Geländes, das so wichtig für Sulzbach-Rosenberg ist, zu bringen. Es müsse dringend geklärt werden, was vom vorhandenen Bestand erhaltenswert sei.

Abschließend ging Reinhold Strobl noch auf den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Neukirchen sowie den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Amberg – Furth i. Wald ein. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Zukunft unserer Heimatregion, betonte Strobl.

Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann ging in ihrem Grußwort auf die Erfolge der SPD in der großen Koalition ein. Sie erinnerte hier vor allem an die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Kein Verständnis habe sie für Arbeitergeber, die sich über ein Bürokratiemonster beklagen würden. Es müsse lediglich der Beginn und des Ende der täglichen Arbeitszeit von allen Mitarbeitern erfasst und die Nachweise dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden. Dazu reiche ein Blatt Papier für jeden Arbeitnehmer. Gerade für Frauen sei die Einführung des Mindestlohnes sehr wichtig gewesen, da viele Frauen im Niedriglohnsektor gearbeitet hätten. Diese niedrigen Löhne führen direkt zur Altersarmut. Wer nicht viel verdient habe werde keine große Rente bekommen, stellte Bachmann heraus. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, weshalb der gesetzliche Mindestlohn nur ein erster Schritt gewesen sein könne.

Auch auf die Debatte zur Energiewende ging Brigitte Bachmann ein. Die Gemeinde Birgland war die erste Gemeinde im Landkreis Amberg-Sulzbach, die dem Verein zur Verhinderung der Stromtrassen beigetreten sei. Ihr sei es wichtig, mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg Lösungen zu finden. Sie wundere sich darüber, wie Horst Seehofer mit seiner Verhinderungshaltung durchkomme. Seehofer ist gegen Windräder, Atomkraft und Stromtrassen. Wie die Energiewende in Bayern wirtschaftlich sinnvoll gelingen soll erkläre er aber nicht. Ihre Verwunderung drückte Bachmann auf über die zuständige Ministerin Ilse Aigner aus. Von ihr sei während der ganzen Diskussion nichts zu hören gewesen.

Die Kommunalpolitik bildete den Schwerpunkt des Grußwortes von Bürgermeister Winfried Franz.

Franz lobte die sachliche Zusammenarbeit im Kreistag. Für alle Beteiligten stehe hier die Arbeit für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.

Winfried Franz dankte Reinhold Strobl ausdrücklich für seine Unterstützung bei der Bahnunterführung in Neukirchen. Reinhold Strobl bringe dieses für die Gemeinde sehr wichtige Thema immer wieder auf die Tagesordnung und bleibe mit allen Verantwortlichen in Kontakt, lobte Franz. In den Kreishaushalt wurden 50.000 Euro eingestellt um mit der Planung der Unterführung beginnen zu können. Die Überdachung werde durch die Bahn voraussichtlich 2016 erneuert werden. Durch den Widerstand aller Beteiligter konnte hier eine weitere Verzögerung verhindert werden.

Der Bürgermeister ging weiter auf alle bereits vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen für das Jahr 2015 ein. So sei der Standort des neuen Feuerwehrhauses festgelegt worden, das nun am Hans-Aures-Weg entstehen werde. Weiterhin werde für die Feuerwehr ein neuer Mannschaftstransportwagen angeschafft werden. Die Verbindungsstraße von der B14 nach Büchelberg wird erneuert, die noch fehlenden Abschnitte der Schönlinder Straße saniert. Natürlich können man noch weitere Investitionen der Gemeinde fordern, man müsse jedoch sagen wie man dies finanzieren wolle, so Franz. In den letzten Jahren habe die Gemeinde Neukirchen keine neuen Schulden machen müssen, erinnerte der Bürgermeister. Dies werde in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger. Zum Schluss seiner Rede dankte der Bürgermeister allen ehrenamtlich Tätigen in den zahlreichen Vereinen und Verbänden der Gemeinde Neukirchen für Ihre hervorragende Arbeit.

 
 

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